Das Wort "Euro-Bonds" geistert ja schon
die ganze Woche durch die Medien und findet bei vielen bürgerlichen Politeliten (noch zögerlichen) Zuspruch. Im Prinzip meint man mit der Umschreibung "Euro-Bonds" den versuchten Aufbau einer monetärökonomischen EU(ro)-Regierung um so die Souveränität der Einzelländer weiter auszuhöhlen (wie mit dem
Vertrag von Lissabon unlängst geschehen). Im
Detail sollen also die
EU-Staaten gemeinsam Mittel am Finanzmarkt aufnehmen und gesamtschuldnerisch für Rückzahlung und Zinsen haften [...]. Das mit diesen EU-Anleihen gemeinsam geliehene Geld würde zwischen den beteiligten Staaten aufgeteilt werden.
Allerdings sind diese Art von Anleihen nach geltendem EU-Recht
wegen der sogenannten Nichtbeistands-Klausel (auch 'Non-Bail-Out'-Klausel genannt), die in Art. 125 AEU-Vertrag geregelt ist, nicht möglich.
NOCH nicht - die Debatte kommt Merkel, Sarkozy und "
Experten" zufolge nämlich noch zu früh. Doch wie immer sind "
vorläufige Absagen an die Euro-Bonds" nichts als leerer Bullshit - nur durch das gemeinsame (er)tragen der Staatsschulden kann der Euro noch ein paar Atemzüge tätigen, bevor er endgültig kollabiert. Aus Sicht der kapitalistischen Gesetzmäßigkeit müssen die Südländer
ohnehin raus aus dem Euro. Doch egal wie "es" ausgeht: kein Bond der Welt schafft den Zins ab, kein bürgerliches Konzept außer einer Währungsreform (Schuldenerlass oder Neugeld) kann der Staatsverschuldung entgegen wirken. Euro-Bonds würden das Problem nur auf Jahre verlagern, niemals lösen.
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